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Weniger Staat, mehr Verfahren? Technokratische Machtverschiebungen im New Public Management

samedi, 11. juin
09:15 jusqu'à 10:45 heures
Salle 2098

„Mehr Freiheit – weniger Staat“. So lautete 1979 das Wahlmotto des einst staatstragenden Schweizer Freisinns. Bis in die 1990er-Jahre durchpflügten Consulting-Firmen wie McKinsey oder Hayek Engineering staatliche Verwaltungen nach betriebswirtschaftlichen Optimierungsmöglichkeiten. Doch das grosse Abwracken blieb aus. Stattdessen nahm die vergleichsweise bescheidene Staatsquote zu – auch wegen des Ausbaus von Verkehrsinfrastrukturen und steigender Sozialausgaben, die den wirtschaftlichen Strukturwandel abzufedern hatten. Dies veranlasste einige Exponenten der Wirtschaft im Kontext von beschleunigter Globalisierung und europäischer Liberalisierung, an der herrschenden Kartell- und Konkordanzlogik zu rütteln. Ihr neoliberales Manifest „Mut zum Aufbruch“ (De Pury et al. 1995) war als Antwort auf das EWR-Nein und den Blocherschen Rechtspopulismus zu lesen. Der Kampf gegen den staatlichen Leviathan setzte gleichzeitig auf die Macht der Märkte und auf neue Technologien – die Liberalisierung der Telekommunikationsbranche war in dieser Hinsicht prägend. Wo weder das eine noch das andere spielte, kamen Hochwertwörter wie Transparenz, Effizienz oder wirkungsorientierte Verwaltungsführung zum Einsatz. Unter dem Slogan des New Public Management entstand eine neue, technokratisch geprägte Kultur des Service Public, die auf die Legitimation durch Verfahren setzte. Was sich seit den 1980ern abspielte, wird jenseits der Dichotomie unerwünschter „Staatsabbau“ versus „überbordender Staatsapparat“ verständlicher, wenn man es als „reverse engineering“ interpretiert: Die „Government Machine“ (Jon Agar) wurde auseinandergeschraubt und mit einem neuen Betriebssystem versehen. Herausgekommen ist ein komplexes Regime von Prozeduren, das per Saldo mehr Leistungen, Personen, Institutionen und Branchen verklammert, als der alte bürokratische Apparat des Staates und sein kartellistisches Regelsystem in der Wirtschaft es je vermochten.

Zwei Beispiele dazu: Die Krisenverkettungen der 1990er Jahre spülten die Forschungspolitik an die Oberfläche der politischen Aufmerksamkeit: Die Schweiz sollte als Wissensnation und Innovationsstandort ihren Spitzenplatz in globalen Vergleichslisten behaupten; dies mittels massivem Mittelausbau und umfangreichen Programmen zur Förderung anwendungsorientierter High-tech-Forschung. Diese auf Effizienz und Return-on-Investment getrimmte Forschungspolitik produzierte aber nicht nur neue Technologien, Patente und „Start-Ups“, sondern auch zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Im Bereich der Steuerpolitik mischt sich der Bund seit den 1990er-Jahren zunehmend in die einst vorab kantonale Steuerwettbewerbslogik ein: durch seine eigene, kompetitiv getriebenen Unternehmenssteuerreformen wie auch, mit seit der internationalen Finanzkrise 2008/2009 erneuertem Führungspersonal, durch seine Rolle als machtvoller „lender of new confidence“ im internationalen Konflikt um Steueroasen und Steuerflucht.

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